Parlamentarische Initiativen im Bundestag

DIE LINKE hat in der 16. Legislaturperiode eine ganze Reihe von rentenpolitischen Initiativen in den Bundestag eingebracht. Schwerpunkte waren dabei erstens die Grundzüge eines alternativen rentenpolitischen Konzepts, zweitens die Ablehnung der Rente ab 67 sowie alternative Vorschläge für flexible Übergänge in den Ruhestand, drittens der Kampf gegen Zwangsverrentung und viertens der Einsatz für die Herstellung von Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West.

Mit den Anträgen "Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente" (Drs. 16/5903), "Die Gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen" (16/6440) und  "Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken" (16/7038) wurden die Eckpunkte eines rentenpolitischen Alternativkonzepts der LINKEN. umrissen.

Mit den Anträgen "Nein zur Rente ab 67" (16/2747), "Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren" (16/4553, 7. März 2007), "Beschäftigungssituation Älterer verbessern – Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten" (16/6929), "Altersteilzeit fortentwickeln" (16/4552) und "Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen" (16/9067) haben wir uns gegen die Rente ab 67 und für flexible und sozial gestaltete Übergänge in den Ruhestand eingesetzt.

Mit mehreren Anträgen (16/5902, 16/6933 vom 7. November 2007) und einem Gesetzentwurf (16/7459) haben wir versucht, Zwangsverrentungen nach Auslaufen der 58er-Regelung generell zu verhindern und waren damit teilweise erfolgreich.

Mit einer ganzen Batterie von Anträgen (16/7019-16/7035) setzen wir uns für die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten durch die Überführung von Rentenansprüchen sowie die Angleichung der Rentenwerte (16/6734) ein und nehmen damit unseren Auftrag als Anwältin der Menschen in Osten wahr.