Rentnerinnen und Rentner müssen DIE LINKE wählen
Die Bundesregierung verspricht ein Gesetz, durch das Rentenkürzungen für die Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Das ist eine gute Nachricht rechtzeitig vor dem Wahltag für alle Rentnerinnen und Rentner, aber kein Grund, aus "Dankbarkeit" SPD oder Union zu wählen. Im Gegenteil. Es gibt keine Verabredung aller Parteien, auch nach der Wahl an diesem Gesetz festzuhalten. Die einzige Partei, die Sozialkürzungen grundsätzlich nicht im Programm hat, ist DIE LINKE.
Anlass für das Versprechen, Kürzungen der gesetzlichen Rente auszuschließen, ist die enorme Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes. Fast eine Million Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter zählen als Beschäftigte, die jedoch ein geringeres Einkommen erhalten. Damit wird 2009 gegenüber 2008 das Lohnniveau sinken, was nach dem derzeitigen Rechtsstand eine Rentenkürzung zur Folge hätte. Um das zu vermeiden, wäre der einfache Weg gewesen, die Kurzarbeit aus der Berechnung der Lohnentwicklung herauszunehmen. Die "Rentengarantie" von Union und SPD birgt stattdessen unübersehbare Risiken und Nebenwirkungen für die Renten in der Zukunft:
- Zwar werden nominale Rentenkürzungen ausgeschlossen, doch die realen Kürzungen etwa durch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, auch angesichts der krisenbedingten Löcher im Gesundheitsfonds, gehen weiter.
- Die "Rentengarantie" sieht vor, dass spätere Rentenerhöhungen auf Grund einer besseren Lohnentwicklung um die Hälfte gekürzt werden. Die Rentnerinnen und Rentner müssen das heutige "Geschenk" also auf Heller und Pfennig zurückzahlen.
- Zusätzlich wird ab 2010 der Riester-Faktor wieder wirksam und ab 2011 werden sämtliche bisher nicht erfolgte "Dämpfungen" der Renten nachgeholt. Damit sind Nullrunden, wie es sie bereits 2004 bis 2006 gab, auf Jahre vorprogrammiert.
Was wie eine Wohltat für die Rentnerinnen und Rentner erscheint, ist in Wahrheit der Anlass, die gesetzlichen Renten dauerhaft von der
wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln. Denn selbst wenn relativ schnell wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt, müssten die Lohnzuwächse außerordentlich groß sein, um nicht durch die Kürzungsfaktoren und die Halbierung der Rentenzuwächse aufgefressen zu werden.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die Wiederherstellung einer verlässlichen Rentenformel eintritt, wonach die Renten ohne Kürzungen an die Lohnentwicklung gekoppelt sind.
Ein Schutzschirm für die sozialen Leistungen
Ein Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentnermuss Rentenkürzungen für die Dauer der Krise ausschließen. Und er muss eine Staatsgarantie für etwaige in der Rentenversicherung entstehende Defizite enthalten, damit ausgeschlossen wird, dass Rentnerinnen und Rentner ihren Schutzschirm selbst bezahlen müssen. Diese "Sozialstaatsgarantie" darf sich nicht auf die Rente beschränken, sondern muss alle sozialen Leistungen umfassen.
Damit würde nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll Kaufkraft erhalten. Es würde auch ein Signal gesetzt, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf den Sozialstaat abgewälzt werden.
Der Kampf, wer die Kosten der Krise zahlen soll, ob und wie die Steuermilliarden zur Rettung von Banken auf Kürzungen sozialer Leistungen verteilt werden, wird nach den Bundestagswahlen in voller Härte ausbrechen. Die "Rentengarantie", die Union und SPD nun abgeben, spricht dabei Bände, was von diesen Parteien zu erwarten ist: Die Krisenlasten werden auf die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Was ihnen morgen "großzügig" nicht gekürzt wird, sollen sie übermorgen selbst zahlen. Ein solches Gesetz hätte man sich auch für die zukünftigen Gewinne der Banken und anderer Profiteure staatlicher Hilfen gewünscht Wer will, dass die Krisenlasten nicht auf Renten und andere Sozialleistungen abgewälzt werden, wer will, dass die Profiteure der Finanzmarktspekulation per Millionärssteuer zum Lastenausgleich verpflichtet werden, der hat eine Wahl: DIE LINKE.