DIE LINKE. 

Zur gegenwärtigen Situation und Perspektive sächsischer Rentnerinnen und Rentner

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Von Dietmar Pellmann

Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Dieser Trend dürfte sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Hauptursache ist die massenhafte Abwanderung junger Menschen in die alten Bundesländer. Bis 2020 könnte die sächsische Bevölkerung von derzeit knapp 4,3 Millionen auf 3,8 Millionen absinken. Der Altersdurchschnitt, der 1990 noch bei 39,4 Jahren lag, würde sich dann auf fast 50 Jahre erhöhen. Die Auswirkungen des demografi schen Wandels werden daher in Sachsen eher als in den anderen Bundesländern spürbar sein, weshalb der Handlungsdruck für politische Entscheidungsträger hier stärker ist. Deshalb dürfte es über Sachsen hinaus interessant sein, wie sich die gegenwärtige Situation und überschaubare Perspektive älterer Menschen im Freistaat darstellt. Nachfolgend daher einige Auszüge aus einer vom Autor verfassten Kurzstudie.

Altersarmut noch keine Massenerscheinung

Wie die offi ziellen Schlussfolgerungen zum ersten sächsischen Lebenslagenreport belegen, hält die sächsische Landesregierung an ihrer zweifelhaften Position fest, dass soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Armut verhindern würden und dass es bestenfalls verdeckte Armut gäbe, wenn Betroffene ihre Rechtsansprüche nicht einfordern. Ohne dass hier der Raum wäre, sich mit den verschiedensten Armutsdefi nitionen auseinanderzusetzen, sollten wir uns doch an den von der EU benannten Kriterien orientieren, wonach als arm gilt, wer im jeweiligen Land über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt.

Selbst wenn wir die nach wie vor bestehenden beträchtlichen Einkommensunterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern beachten, dann ist im Osten arm, wer weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das betrifft in Sachsen nicht nur die rund 600.000 Menschen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten, sondern einen wesentlich größeren Personenkreis. Danach wären gegenwärtig in Sachsen schon jetzt rund 20 Prozent der Bevölkerung arm, während die Armutsquote von Rentnerinnen und Rentnern bei ca. 15 Prozent liegt. Altersarmut ist danach vorläufig noch keine Massenerscheinung.

Das liegt in erster Linie am noch hohen Anteil älterer Menschen, die bis 1995 in den Ruhestand gingen und durch lange Erwerbstätigkeit relativ hohe Rentenanwartschaften erwarben. Das hat sogar dazu geführt, dass der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Sachsen höher als in sämtlichen alten Bundesländern ist und nur von Ostberlin übertroffen wird. Ausschlaggebender für die Lebenslage älterer Menschen sind jedoch die gesamten Alterseinkünfte, die in den neuen Bundesländern um ein Fünftel unter denen Westdeutschlands liegen. So besteht in Ostdeutschland kaum Anspruch auf Betriebsrenten, ist der Aktienbesitz Älterer wesentlich niedriger, und wesentlich weniger Rentnerinnen und Rentner haben Wohneigentum.

Renteneintrittsalter

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf künftig 67 Jahre stößt nach wie vor auf massive Kritik, weil viele schon gegenwärtig weit vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand gehen, ja gehen müssen. So lag das Renteneintrittsalter 2004 in Sachsen von Männern bei 62,2 Jahren und von Frauen bei 61,2 Jahren. So mussten im Freistaat 2003 fast 39.000 Neurentner dauerhafte Rentenabschläge in Kauf nehmen, weil sie vorzeitig in den Ruhestand gingen; zwei Jahre später waren es rund 36.000. Viele davon waren vorher arbeitslos. Diese Zahl dürfte künftig noch steigen, weil nach neuer gesetzlicher Regelung von Hartz IV Betroffene zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Altersrente gehen müssen und entsprechende Kürzungen nicht abwenden können.

Reale Rentenabsenkung

Am 1. Juli sind die Renten um sage und schreibe 0,54 Prozent gestiegen, nachdem es vorher drei so genannte Nullrunden gegeben hatte. Dafür erwartet die Bundesregierung offenbar noch Dankbarkeit, denn wäre es nach dem "Rentenexperten" Bert Rürup gegangen, hätten die Renten eigentlich sogar sinken müssen.

Wie sieht aber die Realität aus? Seit Anfang 2004 ist das Rentenniveau real um etwa 12 Prozent gesunken. So haben Rentner seit 1. April 2004 den vollen Beitrag zur Pfl egeversicherung zu zahlen. Mit der sogenannten Gesundheitsreform, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, wurden besonders ältere Menschen erheblich zusätzlich belastet, wobei die Praxisgebühr noch das kleinste Übel ist. Viel mehr ins Gewicht fallen Ausgaben für Medikamente sowie Heil- und Hilfsmittel, die zwar für eine Therapie notwendig, aber nicht mehr verschreibungspfl ichtig und damit von den Betroffenen voll zu zahlen sind. Im Durchschnitt belasten diese Aufwendungen den Personenkreis mit niedrigen Renten freilich stärker.

Bei alldem sind die ursprünglich versprochenen Beitragssenkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung, die die Mehraufwendungen ausgleichen sollten, nicht eingetreten. Eine Reihe von Krankenkassen, darunter auch die AOK Sachsen, haben ihre Beiträge sogar angehoben. Und das dürfte vor dem Hintergrund der "neuen Gesundheitsreform" erst der Anfang sein. Kommt es zur Einführung des Gesundheitsfonds, dann wird beispielsweise die AOK Sachsen mit einem gegenwärtig noch vergleichsweise niedrigen Beitragssatz zu einer beträchtlichen Anhebung gezwungen sein. Schließlich sind seit Anfang 2004 die Verbraucherpreise um etwa acht Prozent gestiegen. Man kann also mit Fug und Recht feststellen, dass gesetzlich Rentenversicherte seit Jahren beträchtliche Kaufkraftverluste hinnehmen mussten und dass dadurch viele die Schwelle zur Altersarmut bereits überschritten haben.

Trend zu wachsender Altersarmut

Sollte es nicht zu einem grundlegenden Politikwechsel und insbesondere zu einem radikalen Umsteuern in der Beschäftigungs- und Rentenpolitik kommen, dürfte die Quote der Altersarmut 2020 in Sachsen bei mindestens 25 Prozent liegen. Und dann müsste man von Altersarmut als Massenerscheinung sprechen. Diese Gefahr wird seit langem von Sozialverbänden gesehen, inzwischen aber auch in den Medien breiter debattiert. Das hat indes weder die aktuelle Bundesregierung noch die Landesregierung in Sachsen zu Kursänderungen veranlasst. Selbst die Voraussage einer jüngsten OECD-Studie, wonach heutige Berufstätige in Deutschland künftig nicht einmal 40 Prozent ihres Arbeitseinkommens als spätere Rente erhalten, wurde einfach ignoriert. Hinsichtlich dieses Verhältnisses belegt Deutschland den letzten Platz unter den untersuchten 30 Industriestaaten.

Weitgehend bekannt sind die Ursachen für zunehmende Altersarmut. Folgende, die freilich nicht nur für Sachsen gelten, seien genannt:

• Trotz gegenwärtiger Konjunktur hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also jener Personengruppe, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, faktisch nicht verringert. Nicht zuletzt wegen der Halbierung der Einzahlung der Arbeitsagentur in die Rentenkassen auf monatlich 40 Euro für diesen Personenkreis werden kaum Renten steigernde Effekte erzielt. Bei einem Jahr Einzahlung in die Rentenkasse für Bezieher von Arbeitslosengeld II steigt die spätere Rente monatlich lediglich um 2,19 Euro.
• Immer mehr Menschen werden aus der Arbeitslosigkeit heraus in die Altersrente gehen. So sank in Sachsen die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 1996 bis 2005 um 80.000. Denen, die aus der Arbeitslosigkeit gegenwärtig in die Rente gehen, fehlen rund acht Jahre an aufgebauter Rentenanwartschaft.
• Gestiegen ist in Sachsen die Zahl der geringfügig Beschäftigten, was sich zwar positiv auf die Arbeitslosenstatistik auswirkt, aber verheerend für spätere Rentenansprüche ist. Von den etwa 150.000 sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren waren Ende 2004 in Sachsen 20 Prozent lediglich geringfügig beschäftigt. Im Jahr 2000 hatte dieser Anteil noch bei 16 Prozent gelegen.
• Das Lohnniveau ist vor allem in vielen ostdeutschen Regionen und Bereichen viel zu niedrig, was sich natürlich auf die Höhe der späteren Rente auswirkt. Von 1996 bis 2004 stiegen die Reallöhne in Deutschland lediglich um 0,9 Prozent.
• Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nichts anderes als Rentenraub. Vor allem weniger Qualifizierte oder mit schwerer körperlicher Arbeit Belastete werden weiterhin früher in die Rente gehen und dauerhaft entsprechende Kürzungen in Kauf nehmen müssen.
• Künftig wird es den sogenannten Eckrentner mit 45 Beitragsjahren kaum noch geben. Schon jetzt erreichen nur noch 30 Prozent der Männer und zehn Prozent der Frauen diesen Eckrentnerstatus. Um künftig eine Rente zumindest auf Sozialhilfeniveau zu erreichen, muss ein Durchschnittsverdiener 35 Jahre arbeiten. Vor allem junge Menschen, die sehr spät in das Berufsleben einsteigen oder diesen Einstieg gar nicht schaffen, müssen nicht nur mit einer sehr geringen Rente rechnen, sondern werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Ganz offenkundig werden diese Risikofaktoren von der amtierenden Bundesregierung in Kauf genommen oder zumindest verdrängt. Man kalkuliert offensichtlich bewusst ein, dass ein wachsender Teil älterer Menschen von einem würdevollen Leben ausgegrenzt bleibt. Der Appell, sich rechtzeitig um eine private Altersvorsorge zu bemühen, kann doch nur für jene gelten, die sich diese auch leisten können. Das alles hat freilich mit Sozialpolitik, die auf solidarischen Grundsätzen beruht, nichts zu tun.

Notwendig wäre vielmehr ein völlig neuer rentenpolitischer Ansatz, der auf einer Umkehr des Verteilungsmechanismus unserer Gesellschaft beruht. Es muss zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für ältere Menschen kommen, deren Höhe über der Armutsgrenze liegt. Die Höhe der gegenwärtig gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfüllt dieses Kriterium in keiner Weise. Es kommt sogar noch ein Faktor hinzu, der bislang in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unterbelichtet ist. Gegenwärtig werden etwa vier Fünftel der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus kommunalen Haushalten gezahlt. Da die Zahl derer, die auf diese faktische Sozialhilfe angewiesen sind, in den nächsten Jahren gewaltig steigen wird, müssen sich sowohl der Bund als auch die Länder wesentlich stärker an diesen Leistungen beteiligen, weil ansonsten die gerade in Ostdeutschland schon jetzt meist hoch verschuldeten Kommunen völlig überfordert sein werden.

Dr. sc. Dietmar Pellmann ist Mitglied des sächsischen Landtages und des Stadtrates Leipzig, in beiden Parlamenten sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Disput, August 2007