Eine für alle – alle für eine

Zur Rentenkampagne gehören die Angleichung Ost-West und der Schutz vor Altersarmut

Von Katja Kipping

»Gute Arbeit – Gute Rente« – ist ein Slogan der Rentenkampagne der LINKEN. Nun ist es tatsächlich ein linkes Anliegen, für gute Arbeit und für gute Renten zu kämpfen. Problematisch wird es jedoch, wenn diese beiden Forderungen kausal verknüpft werden: »Gute Arbeit – Gute Rente«. Diese Logik wirft umgehend die Frage auf, was ist mit denjenigen, die nur schlechte oder keine Erwerbsarbeit haben? Heißt es dann: schlechte Arbeit – schlechte Rente bzw. keine Arbeit – keine Rente? Diese Slogans weisen auf ein konzeptionelles Problem hin. In den letzten Monaten ist DIE LINKE vor allem mit der Forderung nach Widerherstellung der Rentenformel in Erscheinung getreten. Dies ist richtig, aber nicht ausreichend. Denn angesichts der real existierenden Arbeitswelt reicht die pure Widerherstellung der Rentenformel nicht aus, um alle vor Altersarmut zu schützen.

Kürzlich meldete sich die Volkssolidarität mit einer Warnung vor der drohenden Altersarmut im Osten zu Wort. In der Pressemitteilung des Vorsitzenden heißt es: »Von den heute 45- bis 65-jährigen Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern verfügen etwa 67 Prozent über eigene Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Sie waren im Durchschnitt mehr als acht Jahre arbeitslos.« Das muss man sich vergegenwärtigen: Zwei Drittel der Beschäftigten im Osten waren längere Zeit erwerbslos. Und Erwerbslosigkeit bedeutet nichts Gutes für die Rentenanwartschaften. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, erwirbt maximal pro Jahr Erwerbslosigkeit 2,19 Euro Rentenansprüche. Man müsste ergo rund 300 Jahre Arbeitslosengeld II beziehen, um einen Rentenanspruch auf Hartz-IV-Niveau zu bekommen.

Hier wird deutlich, auch die alte Rentenformel schützt Langzeiterwerbslose nicht vor Armut im Alter. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert deswegen höhere Anwartschaften für Erwerbslose. Aber selbst, wenn der aktuelle Rentenbeitrag für Hartz-IV-Beziehende auf Antrag der LINKEN verdoppelt werden würde, wären immer noch rund 150 Jahre ALG-II-Bezug notwendig, um auf eine Rente auf Hartz-IV-Niveau zu kommen.

So richtig der Kampf gegen die Dämpfungsfaktoren ist, so unverzichtbar ist darüber hinaus das Werben für rentenpolitische Alternativen, die auch Menschen in prekären Jobs, Menschen mit Brüchen in ihren Erwerbsbiografien oder Erwerbslose vor Altersarmut schützen. Hier empfiehlt es sich, über eine Sockelung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung nachzudenken. Eine solche Sockelung hätte die Funktion eines letzten Sicherheitsnetzes, unter das niemand fallen würde. Eine solche Sockelung würde die Gesetzliche Rentenversicherung nicht schwächen, sondern als solidarische Versicherung stärken.

Ich habe hierzu vorgeschlagen, dass sich DIE LINKE von der schwedischen Garantierente inspirieren lässt. Das schwedische Rentenmodell basiert im Wesentlichem auf drei Säulen: erstens eine auf dem Umlageverfahren basierende beitragsfinanzierte Rente. Diese funktioniert – analog zur deutschen GRV – nach dem Äquivalenzprinzip. Soll heißen: Die Höhe der Rentenanwartschaften bemisst sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. Die zweite Säule des schwedischen Rentensystems besteht in einer kapitalgedeckten Zusatzrente, in die 2,5 Prozent des Einkommens fließen. Diese Rente ist – ärgerlicherweise – verpflichtend. Dieses Element ist zu kritisieren und sollte auf keinen Fall übernommen werden. Neben diesen einkommensabhängigen Säulen gibt es jedoch eine dritte – die Garantierente. Für eine/n alleinstehende/n Garantierentner/in betrug die Rentenhöhe im Jahr 2003 787 Euro. Diese wird aus Steuern finanziert.

Alle Personen, die keine bzw. eine Einkommensrente unterhalb eines Garantieniveaus haben, erhalten die Garantierente bzw. eine Aufstockung der niedrigen Einkommensrente auf das garantierte Rentenniveau. Die Ansprüche aus den beiden einkommensabhängigen Renten werden nur teilweise auf die Garantierente angerechnet, so dass eine Rentnerin, die mehr in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, auch mehr raus bekommt als eine Rentnerin, die nur Anspruch auf die Garantierente hat.

Vor Kurzem bezog sich die langjährige DGB-Funktionärin Ursula Engelen-Kefer in der ARD-Sendung »Hart aber fair« positiv auf das Modell einer Grundrente nach Schweizer Vorbild. Sie sagte mit Bezug auf die Schweiz: »Dort gibt es eine umlagefinanzierte solidarische Rente. Alle zahlen ein und bekommen die eine hohe Grundrente, auf die noch die betriebliche Rente kommt.« Nun hat auch das Schweizer Modell seine Tücken. Insofern kann es hier nicht darum gehen, es eins zu eins zu übernehmen. Es kommt vielmehr darauf an, sich zu verständigen, in welcher Form innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung ein Sicherheitsnetz eingezogen werden soll. Über die Bezeichnung dieses Sicherheitsnetzes – sei es Garantierente, Mindestrente oder Grundrente – lässt sich streiten. Wichtig ist nur, dass man sich darin einig ist, alle Menschen vor Altersarmut zu schützen.

Eine Rentenkampagne, die von der LINKEN in Ost und West gleichermaßen angenommen werden soll, muss zudem das dringende Thema Rentenangleichung Ost – West immer wieder zum Thema machen. 18 Jahre nach der Wende ist es wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum Ostrenten immer noch niedriger eingestuft werden. Zudem sind gerade die Rentnerinnen und Rentner im Osten besonders auf die Gesetzliche Rente angewiesen. Sie konnten kaum privat oder über Betriebsrenten vorsorgen.

Insofern werbe ich für eine Rentenkampagne, die drei Zielrichtungen gleichberechtigt verfolgt: erstens den Kampf um gute Löhne und die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren. Zweitens gemäß dem Motto »Deutschland einig Rentenland« die Angleichung der Renten in Ost und West. Drittens gemäß dem Motto »Eine für alle – alle für eine« das öffentliche Werben für eine Rentenalternative, die alle vor Altersarmut schützt – und zwar unabhängig davon, wie viel Rentenansprüche sie erwerben konnten.

Disput, Mai 2008