Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente

DIE LINKE macht mobil für die Rente

Von Klaus Ernst

Von einem »Extra-Plus« für Rentnerinnen und Rentner ist dieser Tage viel die Rede. Um 1,1 Prozent erhöht die Regierung »außerplanmäßig« die Renten. Die »Financial Times« berichtet sogar von »Großalarm« in den Regierungsparteien, weil die »gefürchtete Lafontaine-Linke eine große populistische Rentenkampagne plane«. DIE LINKE wirkt – auch in der Rentenpolitik. Aber noch lange nicht genug! Für den Kampf um gute Renten gilt: Wer, wenn nicht wir?! Wann, wenn nicht jetzt?! Die Zukunft der Rente liegt auch in unserer Hand.

Extra Plus?

Das Theater um die vermeintlich riesige »Rentenerhöhung« von 1,1 Prozent soll eine wichtige Tatsache verdecken. Auch in diesem Jahr werden die Renten real sinken. Bei einer erwarteten Inflation von drei Prozent heißt das, dass die Renten real »nur noch« um knapp zwei Prozent sinken. Die Rentenanpassung 2008 ist ein Wahlgeschenk mit geringer Haltbarkeit. Die Aussetzung des Riesterfaktors ist nur eine Verschiebung schon beschlossener Rentenkürzungen, die ab 2012 umso härter zuschlagen werden. Ab 2013 werden die Renten deshalb nach den Planungen der Regierung durchweg sogar noch niedriger ausfallen als bisher geplant.

Für ein Wahlgeschenk sind 1,1 Prozent auch reichlich mickrig. Als die gesetzliche Rente noch intakt war, sahen Rentenerhöhungen anders aus. Wer 1971 mit 65 in Rente ging und zunächst 500 Mark Rente bezog, konnte sich 1991 mit 85 über eine Verdreifachung seiner Rente freuen. Schon damals wurden die Menschen immer älter. Auch sinkende Geburtenraten sind nichts Neues. Aber die Gewerkschaften konnten satte Lohnsteigerungen erkämpfen. Und die Renten stiegen mit den Löhnen. Mit diesem Prinzip hat erst die rot-grüne Regierung gebrochen. Seitdem wird Rentenpolitik nach Gutsherrenart gemacht. Die finanzielle Aushungerung der Rentnerinnen und Rentner ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Politik der drastischen Rentenkürzungen in den nächsten Jahrzehnten gehörte zum Programm jeder Regierung.

Altersarmut in Zukunft Normalfall?

Im Ergebnis droht ein massiver Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Schon seit dem Jahr 2000 fiel das Rentenniveau real um mehr als fünf Prozent. Aber die größten Gefahren lauern in der Zukunft. Allen Beschäftigten, die in den nächsten 20 Jahren weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdienen – heute knapp 1.900 Euro brutto im Monat –, droht im Jahr 2030 eine Rente in Höhe der Grundsicherung. Das sind heute rund 650 Euro im Monat. Sozialhilfe im Alter als Normalfall? Das darf nicht sein. Die Rente ist die wichtigste Säule des Sozialstaats. Alle Menschen hoffen, in Würde alt zu werden. Rund 85 Prozent des Einkommens aller Rentnerhaushalte besteht aus der gesetzlichen Alterversorgung. Wer die Rente kürzt, kürzt die Lebenschancen der Menschen und trägt Angst in jedes Haus.

Die Rentenmisere beginnt am Arbeitsmarkt. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Lohnkürzungen sind Rentenkürzungen. Die seit Jahren grassierende Erwerbslosigkeit hat bei vielen Lücken in die Rentenbiografie geschlagen. Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen überhand. Auch das sorgt dafür, dass die Rentenansprüche vieler Menschen nicht ausreichen, um im Alter ein Leben in Würde zu führen. Schließlich sorgen schlechte Arbeitsbedingungen, Hetze und Stress im Betrieb und Angst um die eigene Zukunft dafür, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen müssen und nur eine Rente mit deutlichen Abschlägen beziehen. Trotzdem verkündet die Politik ständig, dass alle länger arbeiten müssen. Dann sind Millionen Jobs bedroht – für Jüngere! So sieht dann die Zukunft aus: Oma und Opa plagen sich bis 67, und die Enkel sind arbeitslos.

Aber die Politik hat auch direkt für Rentenkürzungen gesorgt. Helmut Kohl wurde 1998 nicht zuletzt deshalb abgewählt, weil SPD und Grüne versprachen, die Rente vor Einschnitten zu schützen. Doch die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder machte unter dem Applaus von CDU/CSU und FDP Rentenkürzung zum Regierungsprogramm. Sie legte einen völlig unsinnigen Höchstbeitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung fest. Davon profitieren nur die Arbeitgeber. Denn die Beiträge für private Zusatzversicherungen zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein. Für sie gibt es keine Beitragssatzstabilität. Riester-Rente und Nachhaltigkeitsfaktor bewirken zudem eine langfristige Senkung des Rentenniveaus für alle. Die Rentenformel wurde zertrümmert. Die Kürzungen bei den Renten wegen Erwerbsunfähigkeit schaden ebenfalls vielen Beschäftigten, vor allem in schweren Berufen. Die Große Koalition setzte gegen eine Mehrheit der Bevölkerung die Rente ab 67 durch, die zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen wird.

Die Rente – Gerecht für Generationen?

Der Rente droht im Ergebnis eine gewaltige Legitimationskrise. Millionen Beschäftigte werden sich in Zukunft fragen, weshalb sie noch Beiträge in die Rentenkasse einzahlen sollen, wenn letztendlich sowieso alle die Grundsicherung im Alter erhalten. Genau das nutzen selbst ernannte Kämpfer für »Generationengerechtigkeit« aus. So forderte jüngst Altbundespräsident Roman Herzog via BILD-Zeitung die Rentnerinnen und Rentnern auf, den Gürtel enger zu schnallen. Er selbst ist mit einer dicken Pension versorgt. Aber 1,1 Prozent mehr Rente im Jahr 2008 für 20 Millionen Rentner? Zu viel! Findet Herzog und fürchtet, dass die »Älteren die Jüngeren ausplündern«.

Wer so redet, hat die gesetzliche Rente nicht verstanden. Die basiert auf einem einfachen Prinzip. Die Jungen zahlen für die Alten. Die heutigen Alten waren früher jung und haben mit ihren Beiträgen die Renten der damals Alten finanziert. Jetzt dürfen sie sich über Renten freuen, die von den Jungen finanziert werden. Auch für die lohnt sich die gesetzliche Rente. Irgendwann werden sie schließlich selbst alt sein. Dann wollen sie auch nicht im Stich gelassen werden. Die gesetzliche Rente ist die gelebte Solidarität zwischen den Generationen. Das ist gerecht und hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Dennoch erhalten neoliberale Scharfmacher immer wieder die Gelegenheit, öffentlich gegen die vermeintlich gierigen Rentnerinnen und Rentner zu hetzen. Ihr Ziel: Sie wollen die Rente als Ganzes madig machen und den Weg für eine Privatisierung der Alterssicherung bereiten.

Die Rentenpolitik der LINKEN

Die Alternativen der LINKEN: Gute und sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine intakte Rentenformel führen auch zu guten Renten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner – das sind keine Generationen, die einander ausplündern, sondern Verbündete im Kampf um ein besseres Leben. Die Rentenpolitik der LINKEN will Altersarmut verhindern und die Lebensstandardsicherung erhalten. Im Kern geht es um folgende zentrale Punkte:

1. Reparatur der Rentenformel: Die Rentenformel muss wieder hergestellt werden! Insbesondere müssen alle Kürzungsfaktoren unter Riester und Schmidt wieder rückgängig gemacht werden. Für 2030 wird dann voraussichtlich ein Beitrag von 28 Prozent erforderlich sein. Dies erscheint auf den ersten Blick viel. Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten jedoch im Vergleich zu heute! Denn wer jetzt die beschlossenen Rentenkürzungen ausgleichen will, muss privat selbst draufzahlen. Im Jahr 2030 werden, wenn sich nichts ändert, Beschäftigte insgesamt 17 Prozent ihres Einkommens aufwenden müssen, um im Alter den Lebensstandard zu halten. Nach dem Konzept der LINKEN müssten dagegen die Beschäftigten 14 Prozent und weitere 14 Prozent die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger und die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr. Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen, verteilt auf 20 Jahre. Dafür gibt’s gute und sichere Renten für alle. Die Mehrheit gewinnt durch das Finanzierungskonzept der LINKEN.

2. Erwerbstätigenversicherung: Wir brauchen die Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch die Selbständigen, einzahlen. Dies wird zu einer Verbreiterung der Beitragszahlungen führen.

3. Keine Rente mit 67: Die Gewerkschaften wollen die Bundestagswahl 2009 zur Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit will. Die Rente mit 65 soll die maximale Oberkante für den Renteneintritt sein. Und bei vorzeitigem gesundheitlichem Verschleiß soll es den abschlagsfreien Rentenbeginn mit 60 geben.

4. Solidarausgleich in der Rente und Grundsicherung: Auch nach Reparatur der Rentenformel wird es Menschen geben, die in ihrem Berufsleben zu niedrige Ansprüche auf eine ausreichende Rente erwerben konnten. Hier muss der Solidarausgleich verbessert werden. Die Beitragszeiten mit niedrigen Löhnen müssen aufgewertet werden. Damit sinkt für Bezieher niedriger Einkommen das Risiko, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Die Grundsicherung selbst muss verbessert werden. Sie muss materiell besser ausgestattet sein, und die Bezugsbedingungen müssen menschenwürdig gestaltet werden.

5. Angleichung Ostrenten: Und schließlich muss auch im Osten des Landes durch eine schnelle Angleichung des Rentenwerts Ost und eine Abschaffung der Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung Altersarmut zurückgedrängt werden.

6. Schluss mit Lohndumping – Gute Arbeit: Die Renten hängen von den Einkommen der aktiv Beschäftigten ab. Mit der Wiederherstellung der Rentenformel ist gesichert, dass die Rentnerinnen und Rentner an den Lebensstandard der Aktiven angekoppelt werden. Damit es allen besser geht, muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten steigende Reallöhne durchsetzen können. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro, der zügig auf zehn Euro gesteigert wird. Die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik müssen verbessert werden, damit in Zukunft mindestens der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft werden kann. Mit höheren Löhnen steigen auch die Beitragseinnahmen und die Renten. Gute Arbeit meint mehr. Die Arbeitsbedingungen und der Grad des lebenslangen Verschleißes entscheiden darüber, wie unsere Lebensbedingungen im Alter aussehen. Und ob der Lebensabend überhaupt erreicht wird.

DIE LINKE macht mobil – für die Rente

DIE LINKE hat ihr rentenpolitisches Programm mehrmals im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Wir haben den anderen Parteien die desaströsen Folgen ihrer falschen Rentenkürzungspolitik vor Augen geführt. Wir haben als einzige Kraft im Parlament konsequent gegen die Rente ab 67 gekämpft. Wir haben Konzepte für eine tragfähige Zukunft der gesetzlichen Rente vorgelegt. Das Ergebnis war immer gleich: Die Parteien der Agenda 2010 – Union, Grüne, SPD und FDP – haben jedes Mal geschlossen gegen die Stärkung der gesetzlichen Rente und damit gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestimmt. Das wird sich in Zukunft nur dann ändern, wenn DIE LINKE als parlamentarische Vertreterin dieser Interessen unübersehbar und unüberhörbar ist. Wir geben denen eine Stimme, die im Moment viel zu wenig gehört werden: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner. Mit und für diese Menschen machen wir Druck für eine andere Politik.

Nur eine starke LINKE macht Deutschland sozialer. Im Parlament werden Gesetze gemacht. Aber ohne Druck von draußen läuft auch hier nichts in die richtige Richtung. Wir müssen deshalb in der Gesellschaft für andere Mehrheiten streiten und für eine andere Rentenpolitik werben. Wir müssen auf die Probleme hinweisen, die drohen, wenn es zu keinem Kurswechsel in der Rentenpolitik kommt. Und wir müssen Alternativen aufzeigen. Damit sind die Ziele unserer Rentenkampagne klar umschrieben. Altersarmut ist kein Schicksal. Packen wir es an!

Disput, Mai 2008