DIE LINKE. 

Kolumne von Lothar Bisky

Alarmismus statt Politik. So beschreiben kapitalintensive Tageszeitungen die »außerordentliche« Erhöhung der Renten durch die große Koalition. Weil die »gefürchtete« Linke eine große populistische Rentenkampagne plane, handele die Regierung derart skandalös und forciere gar den Raub gieriger Seniorinnen und Senioren an der jungen Generation.

Die Menschen im Lande haben für derlei Gerede nur bitteren Spott übrig. Sie spüren und wissen: 1,1 Prozent mehr Rente ist real eine Kürzung. Wenn die Preise – wie vorhergesagt – um drei Prozent steigen, dann haben Rentnerinnen und Rentner Ende des Jahres 2008 fast zwei Prozent weniger in der Tasche. Sie haben dieses Land aufgebaut und seinen Reichtum geschaffen. Wer sie als »gierig« denunziert – Ungerechtigkeit auf Generationenkonflikt reduziert – hat von Solidarität und den Herausforderungen an moderne soziale Sicherungssysteme nichts verstanden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute sind gern bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung der Renten zu leisten. Nur binden sie dies an die berechtigte Forderung, dass auch sie als Rentnerinnen und Rentner nicht im Stich gelassen werden. Die LINKE plädiert deshalb dafür, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen, die Unternehmen aus der solidarischen Finanzierung nicht Schritt für Schritt entlassen werden.

Die unsoziale Rentenpolitik der derzeit Regierenden raubt jungen Menschen die Aussicht auf sichere Renten. Immer mehr werden im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Das darf nicht sein. Die Rente ist die wichtigste Säule des Sozialstaats. Alle wollen in Würde alt werden. Wer die Rente kürzt, kürzt die Lebensperspektiven der Menschen und trägt Angst in jedes Haus. Von dieser Angst profitieren jene Scharfmacherinnen und Scharfmacher, die die Generationen gegeneinander aufhetzen wollen. Sie versuchen die gesetzliche Rente als Ganzes madig zu ma-chen, um den Weg für eine Privatisierung der Alterssicherung zu bereiten.

Die LINKE steht für die Stärkung der gesetzlichen Rente, eine auskömmliche Rente für alle, für Männer und Frauen, Ost und West, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche auch in Zukunft sichert. Dazu braucht es ein gesundes Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und Solidarität. Es ist ungerecht, wenn die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren mit real sinkenden Renten sitzen lassen wird, während die Preise für Waren des täglichen Bedarfs explodieren. Gerechte Renten sind nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der Würde. Eine gerechte Rentenpolitik orientiert sich am erreichten Lebensstandard, verhindert Altersarmut. Die Rente erst ab 67 lehnt die LINKE ab.

Die Rentenmisere beginnt am Arbeitsmarkt. Die Massenarbeitslosigkeit hat große Lücken in die Rentenbiografien geschlagen. Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit ist auf dem Vormarsch. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Schlechte Arbeitsbedingungen, Stress im Betrieb und Angst um die eigene Zukunft sorgen dafür, dass viele Beschäftigte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen müssen und Rente mit Abschlägen beziehen. Schlechte Arbeit und Armutsrenten sind das Ergebnis schlechter Politik, die seit Jahren von Union, SPD, Grünen und FDP gemacht wird.

Die Alternative liegt auf der Hand. Gute und sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und eine intakte Rentenformel führen auch zu guten Renten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner – das sind keine Generationen, die einander ausplündern, sondern Ver-bündete im Kampf um ein besseres Leben. Dafür steht nicht nur DIE LINKE. Dafür steht die Mehrheit der Menschen im Land. Deshalb sind die Regierungsparteien durch die angekündigte Rentenkampagne der Linken alarmiert, weil sie die Sorgen der Menschen aufnimmt und gerechten Lösungen auf der Spur ist. Mit dieser sozialen Politik halten wir Kurs. Unser Kompass: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten.

Neues Deutschland, 10. Mai 2008