Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen. Ex-Minister unterstützen Forderung der LINKEN
Die ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) unterstützen eine zentrale Forderung der LINKEN: Abgeordnete und Minister sollen endlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Riester, in seiner Amtszeit selbst für massive Rentenkürzungen bei den Beschäftigten verantwortlich, kritisiert, dass er in vier Jahren als Minister höhere Pensionsansprüche erworben hat als in den 40 Jahren davor als Arbeitnehmer. Riester verteidigte aber die Erhöhung der Diäten, die von der LINKEN abgelehnt wird. Die Linksfraktion hatte bereits im November 2007 im Bundestag eine Einbeziehung der Abgeordneten in die Gesetzliche Rente beantragt. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten von Union und SPD: "Bis eine umfassende, sozial gerechte Diätenreform unter Dach und Fach ist, darf es keine weiteren Diätenerhöhungen geben."
Link zum Antrag der Linksfraktion