22. September 2008 Martina Bunge

Nach 19 Jahren wird es Zeit

Die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung erklärte weiter: Wir werden den SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering von Mecklenburg-Vorpommern beim Wort nehmen, der jetzt offensichtlich Schluss machen will mit den „zwei unterschiedlichen Rentenvölkern in Ost und West“.
Links wirkt also auch bei der Rentenangleichung. Die Linkspartei – und früher die PDS – hat diese Forderung immer wieder aufgemacht, zuletzt im vorigen November mit einem Antrag, der die Angleichung stufenweise in den nächsten fünf Jahren verlangt. Die Abstimmung über den Antrag hat noch nicht stattgefunden, doch die Beschlussempfehlung liegt bereits vor. Die Abgeordneten der CDU-CSU und der SPD, so heißt es in dem Dokument, lehnen den Antrag ab. Gut, wenn sich hier inzwischen ein Sinneswandel abzeichnet. Noch besser, wenn sich die Ost-Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen ihre Westkolleginnen und -kollegen durchsetzen und sie alle zum Zustimmen animieren könnten.
Nicht ewig weiter reden – jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden!