Die Krise sozial beantworten

Die Mehrheit der Menschen weiß, dass ihnen die so genannten ‚Sozialreformen’ von Rot-Grün und der großen Koalition nur Verluste beschert haben. Die Ablehnung weiteren Sozialabbaus ist überwältigend: Fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Rente mit 67 ab, weil sie darin lediglich eine Entlastung der Rentenkassen sehen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Politik der großen Koalition an den Ansichten und Meinungen der Menschen meilenweit vorbeigeht.

Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen und im Zuge des Konjunkturpakets II die Ausweitung der öffentlichen kollektiven Sicherungssysteme auf die Tagesordnung setzen. So müssen mindestens die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II und die Renten angehoben sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.