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Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands und kommentiert aus München als Beobachter die...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der...

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Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.

Presseerklärungen

25. November 2008 Werner Dreibus und Klaus Ernst

Gute Arbeit finden Jüngere immer seltener

"Die Jüngeren gehören zu den größten Verlierern der rot-grün -schwarzen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die heute vorgestellten Ergebnissen des... mehr

 
24. November 2008 Klaus Ernst

Gesundheitsfonds schröpft Rentner

76,5 Prozent der Rentnerinnen und Rentner werden durch die Einführung des Gesundheitsfonds mehr bezahlen müssen. Je nach Krankenkasse belaufen sich die Mehrausgaben für eine Rentnerin oder einen Rentner mit 1.000 Euro Rente auf... mehr

 
21. November 2008 Klaus Ernst

Drei weitere Monate Rürup sind eine Zumutung

"Bert Rürup als angeblich unabhängigen Sachverständigen weitere drei Monate im Amt zu belassen, ist eine Zumutung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, Rürup... mehr

 
20. November 2008 Klaus Ernst

Rürups Kaffeefahrt zum großen Geld

"Der Wechsel von Bert Rürup zum Versicherungskonzern AWD ist an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Klaus Ernst den angekündigten Wechsel des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung zum privaten... mehr

 
19. November 2008 Volker Schneider

Regierung macht Rentenpolitik im Wolkenkuckucksheim

"Wer den Menschen vorgaukelt, die Renten würden bis zum Jahr 2022 um 32 Prozent steigen, der ignoriert zunehmende Altersarmut und verspricht ein Wolkenkuckucksheim", so Volker Schneider zu den Ergebnissen des Rentenversicherungs-... mehr

 
14. November 2008 Klaus Ernst

Senkung der Rentenbeiträge wäre ein schwerer Fehler

Klaus Ernst hält die geplante Senkung des Rentenbeitrags für einen schweren Fehler. "Eine Beitragssenkung bringt den Arbeitnehmern rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie führt unweigerlich zu sinkenden Renten", sagt der... mehr

 
12. November 2008 Gesine Lötzsch

LINKE fordert Fahrplan zur Rentenangleichung

"Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn heute ein konkreter Fahrplan zur zügigen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten beschlossen wird", erklärt... mehr

 
11. November 2008 Gregor Gysi

Rentenangleichung: Ostministerpräsidenten zünden Nebelkerzen

"Es ist absurd und neben der Sache, wenn ostdeutsche Regierungschefs und die Grüne Rentenexpertin Schewe-Gerigk vor einer schnellen Angleichung der Rentenwerte Ost an West warnen, weil sich die Renten von Ostdeutschen dadurch... mehr

 
11. November 2008 Klaus Ernst

Rentenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

"Die Bundesregierung ist mit ihrer Rentenpolitik der letzten Jahre gescheitert. Alles, was sie erreicht hat, ist eine Zunahme der Altersarmut", kommentiert Klaus Ernst Berichte, denen zufolge heute jeder zweite Neurentner... mehr

 
9. November 2008 Volker Schneider

Große Koalition verweigert vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung

"Nach den Plänen der Bundesregierung werden vier Generationen der Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt. Merkel und Tiefensee haben ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern... mehr

 

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