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"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern...
Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650...
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...

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30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."
30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.

Presseerklärungen

23. September 2008

Klaus Ernst

Gemeinsam den Sozialabbau stoppen

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität gestartete Initiative "Sozialabbau stoppen, Sozialstaat stärken". "Angesichts von Agenda 2010, Hartz IV, fortgesetzten Rentenkürzungen... mehr

 
22. September 2008

Volker Schneider

Merkel verweigert Rentenangleichung

"Indem die Bundeskanzlerin sich weigert, endlich konkrete Schritte zur Angleichung der Renten in Ost und West zu unternehmen, ignoriert sie auf fatale Weise die soziale Lage der Menschen in Ostdeutschland", kritisiert der... mehr

 
22. September 2008

Martina Bunge

Nach 19 Jahren wird es Zeit

„Es wird aber auch Zeit!“ So kommentierte Martina Bunge die Ankündigung einer Bundesratsinitiative der ostdeutschen Länder für eine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. mehr