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Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands und kommentiert aus München als Beobachter die...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der...
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Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.
Presseerklärungen
22. Juni 2009 Klaus Ernst
Rente erst ab 67 wäre nur mit der LINKEN zu stoppen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält die neue Debatte um die Aufschiebung der Rente ab 67 für unglaubwürdig und wirft der SPD vor, sich mit der Frontstellung gegen seine Partei selbst zu fesseln. Ernst erklärt: mehr
17. Juni 2009 Klaus Ernst
Generationen nicht gegeneinander ausspielen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt davor, in der Debatte um die Rentengarantie die Interessen von Jungen und Alten gegeneinander auszuspielen. Ernst erklärt: mehr