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Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands und kommentiert aus München als Beobachter die...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der...

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Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.

Presseerklärungen

5. Februar 2009 Klaus Ernst

Regierung muss Rettungspaket für Rentner schnüren

"Es kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen Rettungsschirme gespannt werden und die Rentner auf der Strecke bleiben", unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einer Rücknahme aller... mehr

 
3. Februar 2009 Klaus Ernst

Gemeinsamer Kampf gegen die Rente mit 67

Die Forderung von Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Rente mit 67 im Jahre 2010 zu überprüfen, unterstützt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr

 
28. Januar 2009 Klaus Ernst

Rentenraub wird Wahlkampfthema

DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der Renten um vier Prozent und lehnt jede weitere Rentenkürzung ab. Mit diesen Forderungen stellt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die Seite der Gewerkschaften,... mehr

 
28. Januar 2009 Volker Schneider

Leistungskürzungen auch mit neuer DIW-Rentenformel

"Die Reduzierung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch in der Rentenformel des DIW Bestand haben. Aus Sicht der LINKEN ist das völlig inakzeptabel", kritisiert Volker Schneider die heute vom... mehr

 
20. Januar 2009 Klaus Ernst

Die Krise sozial beantworten

"Der Sozialreport 2008 zeigt die Ängste auf, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft blicken. Darauf muss die Politik mit einer Ausweitung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme reagieren." Diese... mehr

 
20. Januar 2009 Volker Schneider

Wertverlust der Rente sofort stoppen

"Nach den finanziellen Belastungen der vergangenen Jahre müssen die Rentnerinnen und Rentner jetzt endlich spürbar und dauerhaft entlastet werden", fordert Volker Schneider angesichts eines Berichts der Bild-Zeitung, wonach die... mehr

 
13. Januar 2009 Volker Schneider

Rentenerhöhung statt Rentenkürzung

"Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten sich in den Medien bekannt zu machen, als nach Rentenkürzungen von der parlamentarischen Hinterbank zu schreien", kritisiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr

 
11. Dezember 2008 Klaus Ernst

Rente ab 67 ist brutale Kürzungspolitik

"Das Gutachten zur Rente ab 67, das Gewerkschaften und Sozialverbände heute vorgestellt haben, zeigt glasklar, dass die Einführung der Rente ab 67 einer brutalen Kürzungslogik entsprach", erklärt der stellvertretende Vorsitzende... mehr

 
8. Dezember 2008 Klaus Ernst

Regierung muss politische Antwort auf Massenflucht aus der Riesterrente geben

"Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft“, kommentiert Klaus Ernst die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten... mehr

 
4. Dezember 2008 Peter Sodann

Rentenangleichung jetzt

Zur aktuellen Debatte über die Angleichung der Ostrenten erklärt Peter Sodann, Bundespräsidentenkandidat der LINKEN: mehr

 

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