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die-linke.de

"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern...
Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650...
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...

linksfraktion.de

30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."
30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.

Presseerklärungen

5. Februar 2009

Klaus Ernst

Regierung muss Rettungspaket für Rentner schnüren

"Es kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen Rettungsschirme gespannt werden und die Rentner auf der Strecke bleiben", unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einer Rücknahme aller... mehr

 
3. Februar 2009

Klaus Ernst

Gemeinsamer Kampf gegen die Rente mit 67

Die Forderung von Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die Rente mit 67 im Jahre 2010 zu überprüfen, unterstützt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: mehr

 
28. Januar 2009

Klaus Ernst

Rentenraub wird Wahlkampfthema

DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der Renten um vier Prozent und lehnt jede weitere Rentenkürzung ab. Mit diesen Forderungen stellt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die Seite der Gewerkschaften,... mehr

 
28. Januar 2009

Volker Schneider

Leistungskürzungen auch mit neuer DIW-Rentenformel

"Die Reduzierung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch in der Rentenformel des DIW Bestand haben. Aus Sicht der LINKEN ist das völlig inakzeptabel", kritisiert Volker Schneider die heute vom... mehr

 
20. Januar 2009

Klaus Ernst

Die Krise sozial beantworten

"Der Sozialreport 2008 zeigt die Ängste auf, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft blicken. Darauf muss die Politik mit einer Ausweitung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme reagieren." Diese... mehr

 
20. Januar 2009

Volker Schneider

Wertverlust der Rente sofort stoppen

"Nach den finanziellen Belastungen der vergangenen Jahre müssen die Rentnerinnen und Rentner jetzt endlich spürbar und dauerhaft entlastet werden", fordert Volker Schneider angesichts eines Berichts der Bild-Zeitung, wonach die... mehr

 
13. Januar 2009

Volker Schneider

Rentenerhöhung statt Rentenkürzung

"Es gibt sicherlich andere Möglichkeiten sich in den Medien bekannt zu machen, als nach Rentenkürzungen von der parlamentarischen Hinterbank zu schreien", kritisiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr

 
11. Dezember 2008

Klaus Ernst

Rente ab 67 ist brutale Kürzungspolitik

"Das Gutachten zur Rente ab 67, das Gewerkschaften und Sozialverbände heute vorgestellt haben, zeigt glasklar, dass die Einführung der Rente ab 67 einer brutalen Kürzungslogik entsprach", erklärt der stellvertretende Vorsitzende... mehr

 
8. Dezember 2008

Klaus Ernst

Regierung muss politische Antwort auf Massenflucht aus der Riesterrente geben

"Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft“, kommentiert Klaus Ernst die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten... mehr

 
4. Dezember 2008

Peter Sodann

Rentenangleichung jetzt

Zur aktuellen Debatte über die Angleichung der Ostrenten erklärt Peter Sodann, Bundespräsidentenkandidat der LINKEN: mehr

 

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